Das Leben eines Menschen ist geschädigt, wenn dieser getötet wird. Die Bedeutung der Haftung liegt vor allem darin, dass infolge der Tötung eines Menschen auch bestimmte Schäden Dritter ersatzfähig sind. So sind neben den Beerdigungskosten (§ 844 Abs. 1 BGB) gem. § 844 Abs. 2 BGB insbesondere Unterhaltsschäden Dritter zu ersetzen, welchen der Getötete gesetzlich unterhaltspflichtig war (Ehegatten, Kindern, Eltern).

z.B. Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Deliktsrecht – Haftung aus § 823 I BGB JuS 2019, 852.

Eine Körperverletzung liegt vor bei einem Eingriff in die körperliche Integrität, mit der eine Gesundheitsverletzung nicht verbunden sein muss. Deshalb ist auch der ärztliche Eingriff durch eine Operation Körperverletzung, und zwar selbst dann, wenn er notwendig war und lege artis durchgeführt wird. Bei wirksamer Einwilligung des Patienten fehlt allerdings die Rechtswidrigkeit.

Eine Gesundheitsverletzung liegt vor, wenn eine Krankheit (Störung der Körperfunktionen) verursacht wird. Dabei kann es sich auch um eine psychische Störung handeln. Nicht erforderlich ist es für eine Gesundheitsverletzung, dass der Geschädigte bei der Vornahme der Verletzungshandlung schon geboren oder auch nur gezeugt war. So haftet einem krank geborenen Kind, wer dessen Krankheit durch eine (auch psychische) Verletzung der Mutter zu verantworten hat.

Abgetrennte Körperteile unterliegen nur dann dem Schutz von Körper und Gesundheit, wenn sie nur vorübergehend vom Körper abgetrennt sind (z.B. durch Eigenblutspenden, künstlich zu befruchtende Eizellen). Im Übrigen handelt es sich um Sachen. Wichtig ist diese Unterscheidung, weil es gem. § 253 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Schmerzensgeld nur bei der Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung, nicht aber bei bloßer Sachbeschädigung gibt.

z.B. Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Deliktsrecht – Haftung aus § 823 I BGB JuS 2019, 852.

Bei Schockschäden stellt eine psychische Beeinträchtigung (swoeit ein Krankheitswert vorhanden ist) eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, auch wenn sie beim Geschädigten mittelbar durch die Verletzung eines Rechtsguts bei einem Dritten verursacht wurde. Ist die psychische Beeinträchtigung pathologisch fassbar, hat sie also Krankheitswert, ist für das Annehmen einer Gesundheitsverletzung nicht auch noch erforderlich, dass die Störung über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgeht, denen Betroffene bei der Verletzung eines Rechtsgutes eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind.

In der Klausur oder Hausarbeit ist das Problem des Schockschadens in der Rechtsgutverletzung zu verorten, nämlich bei der Frage, ob posttraumatischer Stress, Unwohlsein, Übelkeit, Schlaflosigkeit und ähnliche Erscheinungen eine Gesundheitsverletzung, typischerweise im Rahmen der Prüfung des § 823 Abs. 1 BGB, darstellen oder eben nicht. In Klausursachverhalten wird dann häufiug zu lesen sein, dass keine körperliche Verletzung gegeben ist und der Betroffene äußerlich unverletzt erscheint; das mag gegen die Einordnung der o.g. Erscheinungen als körperliche Misshandlung sprechen – nicht aber gegen deren Eigenschaft als Gesundheitsverletzung.

Mit dem Begriff der Freiheit schützt § 823 Abs. 1 BGB ausschließlich die körperliche Fortbewegungsfreiheit, nicht aber bereits die allgemeine Handlungsfreiheit i.S.v. Art. 2 Abs. 1 GG. Das kann zB durch Festhalten und Einsperren geschehen, aber auch durch die Veranlassung einer behördlichen Freiheitsentziehung etwa durch eine Falschanzeige. Keine Freiheitsverletzung stellt aber die Verursachung eines Verkehrsstaus für den darin feststeckenden Autofahrer dar: Die Bewegungsfreiheit des Autofahrers wird dabei ja nicht vollständig eingeschränkt. Im Übrigen handelt es sich insoweit um ein allgemeines Lebensrisiko.

z.B. Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Deliktsrecht – Haftung aus § 823 I BGB JuS 2019, 852.

§ 903 BGB definiert das Eigentum als ein umfassendes Herrschaftsrecht über eine Sache.  Oder, wie aus dem Sachenrecht bekannt:

Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache, insbesondere drückt sich diese in dem Recht aus, andere vom Einfluss auf die Sache ausschließen zu können.

z.B. Thöne: Die Grundprinzipien des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses JuS 2021, 809.

Eine Eigentumsverletzung kann deshalb in der Entziehung des Eigentumsrechts (durch Veräußerung an einen gutgläubigen Dritten, z.B. nach § 932 BGB), in der Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes oder in einer Beeinträchtigung der Substanz durch Beschädigung oder Zerstörung einer Sache liegen.

Im Fall einer Besitzentziehung ist allerdings der Vorrang des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zu beachten. Sofern der Besitzer sich den Besitz nicht durch verbotene Eigenmacht verschafft hat, stellen die §§ 989, 990 BGB gem. § 993 BGB grundsätzlich abschließende Sonderregelungen dar.

Die Beeinträchtigung des Gebrauchs einer Sache kann nur in engen Grenzen eine Eigentumsverletzung darstellen. Voraussetzung ist, dass die Gebrauchsbeeinträchtigung die Sache selbst und nicht nur deren Eigentümer betrifft.

So liegt z.B. keine Eigentumsverletzung vor, wenn ein Unfallopfer verletzungsbedingt sein Motorrad nicht mehr benutzen kann.

Eine Eigentumsverletzung setzt vielmehr voraus, dass die Sache selbst jeder (und nicht nur einer vom Eigentümer beabsichtigten) Nutzung entzogen wird.

z.B. Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Deliktsrecht – Haftung aus § 823 I BGB JuS 2019, 852.

Eine Eigentumsverletzung i.S.v. § 823 BGB ist die Einwirkung auf die Substanz einer Sache, die Entziehung bzw. die Vorenthaltung der Sache oder eine Störungen der Funktion.

z.B. Scherpe-Blessing/Guillaume: Referendarexamensklausur – Zivilrecht: EBV, Anspruchskonkurrenz, Minderjährigkeit, mehrere Beteiligte im Deliktsrecht – Abiball mit Folgen JuS 2017, 859 (862).

Das Schutzgut im Rahmen des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ist, vereinfacht gesagt, das Unternehmen als solches. Schutzobjekt ist dabei das Unternehmen in seiner Gesamtheit, Schutzsubjekt ist der Geschäftsinhaber, wenngleich nicht der Geschäftsführer oder Gesellschafter. Konstitutiv ist, dass der Gewerbetrieb bereits besteht, mithin also eine gegenständliche Verkörperung erkennen lassen.

Per definitionem des BGH umfasst der Begriff des Gewerbetriebs dabei, „was in seiner Gesamtheit den Gewerbebetrieb zur Entfaltung und Betätigung in der Wirtschaft befähigt, also nicht nur Betriebsräume und -grundstücke, Maschinen und Gerätschaften, Einrichtungsgegenstände und Warenvorräte, sondern zudem Geschäftsverbindungen, Kundenkreis und Außenstände“. Erkennbar ist, dass der Begriff „Gewerbebetrieb“ weit zu verstehen ist.

Die Rechtsprechung der letzten Jahre unterstreicht dies; so umfasst der Schutzbereich sowohl die elektronischen Kommunikationswege, welche durch unbestellte Newsletter und Werbung beeinträchtigt werden können, als auch geplante gewerblichen Maßnahmen eines bereits tätigen Unternehmens.

Negativ abzugrenzen ist, dass bloße Erwerbsaussichten oder -chancen nicht geschützt sind, ebenso wenig wie die bloße Arbeitskraft. Zusammenfassend wird die gesamte Organisationsstruktur und der gewerbliche Tätigkeitskreis in Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit auf Grund der bereits getroffenen Betriebsveranstaltungen erfasst.

Nota bene: Der Eingriff muss auch betriebsbezogen und zielgerichtet sein!

Betrachtet man allein die Schutzrichtung und die entsprechenden Schutzgüter im Zusammenhang mit dem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – also alles, was den wirtschaftlichen Wert eines Unternehmens ausmacht – so drängt sich der Eindruck eines uferlosen, konturschwachen Schutzes auf. Um diese Ausuferung einzudämmen, hat die Rechtsprechung das Kriterium der Betriebsbezogenheit entwickelt: Der Eingriff in die geschützten Güter des Betriebes muss in „qualifizierter Form“ erfolgen. Im Kontext des § 823 Abs. 1 BGB ist ein Eingriff danach dann betriebsbezogen, wenn sich der Eingriff gegen den Betrieb als solchen richtet und nicht lediglich vom Gewerbebetrieb ablösbare Rechtspositionen beeinträchtigt. Was zunächst schwammig und schwer greifbar klingt, soll mittelbare und nicht zielgerichtete Beeinträchtigungen aus dem Anwendungsbereich ausnehmen. In erster Linie handelt es sich damit um ein qualitatives Korrektiv, der Eingriff muss nämlich „die Grundlagen des Betriebes bedrohen oder gerade den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben oder seine Tätigkeit als solche in Frage stellen“.

z.B. Brockmann/Künnen: Die sonstigen Rechte iSd § 823 I BGB, JuS 2020, 910 (912).

Weiterfresserschäden sind unfreiwillige Vermögenseinbußen, die entstehen, wenn sich ein Mangel, der bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, nach Übergabe an den Käufer innerhalb der Kaufsache ausdehnt.

z.B. Heßeler, Kleinhenz: Der kaufrechtliche Anspruch auf Schadensersatz für Weiterfresserschäden, JuS 2007, 706.

Wenn der fehlerhafte Teil von der restlichen Kaufsache funktionell abgrenzbar ist und sich der Mangelunwert vollständig mit dem Schaden deckt, soll demnach allein das Äquivalenzinteresse des Käufers berührt sein und Stoffgleichheit vorliegen.

z.B. Heßeler, Kleinhenz: Der kaufrechtliche Anspruch auf Schadensersatz für Weiterfresserschäden, JuS 2007, 706.

Eigentumsähnliche Rechte wie die beschränkt dinglichen Rechte bspw. Hypothek, Grundschuld und Nießbrauch sowie die Immaterialgüterrechte, bspw. Patent-, Urheber- und Markenrechte, Aneignungsrechte und Anwartschaftsrechte und berechtigter Besitz sind sonstige Rechte.

Ebenfalls sonstiges Recht ist die elterliche Sorge.

Auch bestimmte Persönlichkeitsrechte sind absolut ausgestaltet, wie z.B. das Namensrecht (§ 12) und das Recht am eigenen Bild. Kein „sonstiges“ Recht sind nach herrschender Meinung das Vermögen als solches und die Forderung.

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb schützt jede berufliche Tätigkeit vor unmittelbaren („betriebsbezogenen“) Eingriffen. Diese Betriebsbezogenheit ergibt sich insbesondere daraus, dass der Schädiger eine Beeinträchtigung des Betriebs beabsichtigt.

Auch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) ist geschützt – es umfasst außer dem Schutz der persönlichen Ehre vor allem den Schutz dagegen, dass in der Öffentlichkeit ein falsches Bild einer Person gezeichnet wird. Eine weitere Fallgruppe ist durch das Eindringen in eine fremde Privat- oder Intimsphäre gekennzeichnet. Hier wird nicht ein falsches Bild gezeichnet, sondern es wird in das Recht einer Person eingegriffen zu bestimmen, ob ihr Privatleben, insbesondere ihr Intimleben, privat bleiben soll oder nicht.

Gleichsam mit anderer Herleitung auch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht (UPR).

z.B. Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Deliktsrecht – Haftung aus § 823 I BGB, JuS 2019, 852; Brockmann/Künnen: Die sonstigen Rechte iSd § 823 I BGB JuS 2020, 910.

Die Haftung setzt voraus, dass die Rechtsgutsverletzung auf einer Handlung (= positives Tun) des Schadensersatzpflichtigen beruht. Dies setzt ein vom Willen beherrschtes Tun voraus. Ein Unterlassen steht einem positiven Tun gleich, wenn eine Pflicht zum Handeln besteht. Solche Handlungspflichten können sich aus Gesetz oder aus einer besonderen Verantwortlichkeit für den Geschädigten (sog. Garantenstellung) ergeben, die auf Gesetz (zB Eltern für Ihre Kinder, § 1626 BGB) oder auf tatsächlicher Übernahme (z.B. Erzieher) beruhen kann. Keine Handlungspflicht in Bezug auf die Rechtsgüter des § 823 Abs. 1 BGB ergibt sich hingegen aus § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung). Einen wichtigen Fall der Handlungspflicht stellen die sog. Verkehrspflichten dar (die auch als Verkehrssicherungspflichten bezeichnet werden). Sie besagen, dass derjenige, der durch Übernahme einer Aufgabe oder durch vorangegangenes Tun eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen muss, um andere vor der Verletzung ihrer Rechtsgüter zu bewahren

z.B. Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Deliktsrecht – Haftung aus § 823 I BGB JuS 2019, 852 (854).

Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht, aufgrund derer sich jemand um die Verhinderung von Gefahren und Verletzungen anderer im Verkehr bemühen muss.

z.B. Weber kompakt, Rechtswörterbuch, Verkehrssicherungspflicht.

Eine Verkehrssicherungspflicht entsteht durch Übernahme einer Aufgabe oder durch vorangegangenes Tun, welches eine Gefahrenquelle im Verkehr schafft oder andauern lässt. Sie besteht darin, alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen zu müssen, um andere vor der Verletzung ihrer Rechtsgüter zu bewahren.

z.B. Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Deliktsrecht – Haftung aus § 823 I BGB, JuS 2019, 852.

Das Handeln bzw. Unterlassen muss weiter die Verletzung eines der genannten Rechtsgüter verletzt haben, dh kausal gewesen sein. Diese Kausalität kann grundsätzlich auch psychisch vermittelt werden (so etwa in den sog. Verfolgungsfällen, wenn ein Polizist einen Straftäter verfolgt und sich dabei verfolgungsbedingt verletzt). Die Ersatzfähigkeit eines solchen Schadens setzt allerdings zusätzlich eine objektive Zurechnung des Erfolgs voraus. So muss sich in den Verfolgungsfällen der Geschädigte legitimer Weise zur Verfolgung herausgefordert fühlen dürfen und es muss sich das typische Verfolgungsrisiko (und nicht nur ein allgemeines Lebensrisiko) verwirklicht haben. Die Haftungsbegründende Kausalität wird üblicherweise in 3 Unterpunkten geprüft: Der äquivalenten Kausalität, der adäquaten Kausalität und dem Schutzzweck der Norm.

Äquivalente Kausalität liegt im Rahmen der conditio-sine-quoa-non-Formale in der Regel dann vor, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann (oder bei einem Unterlassen die gebotene aber unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden kann), ohne, dass der Erfolg in seiner konkreten Form entfiele.

Hinweis: Hätte nicht […], dann wäre nicht […].
Hinweis II: von spätlateinisch conditio sine qua non, klassisches Latein: condicio sine qua non; wörtlich: „Bedingung, ohne die nicht“, „notwendige Bedingung“

Adäquate Kausalität untersucht den Kausalzusammenhang nach der Eintrittswahrscheinlichkeit nach der sog. Adäquanztheorie. Nach der Adäquanztheorie sind solche Pflichtverletzungen nicht als kausal zu betrachten, die aus Sicht eines optimalen Beobachters nur außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit geeignet sind, den Erfolg herbeizuführen.

z.B. Paal/Heidtke: Anfängerhausarbeit – Zivilrecht: Schuldrecht AT – Ein folgenreicher Abstiegskampf, JuS 2019, 771.

Eine Begebenheit ist adäquate Bedingung eines Erfolgs, wenn sie die objektive Möglichkeit eines Erfolgs von der Art des eingetretenen generell in nicht unerheblicher Weise erhöht hat. Bei der dahin zielenden Würdigung sind lediglich zu berücksichtigen (a) alle zur Zeit des Eintritts der Begebenheit dem optimalen Beobachter erkennbaren Umstände, (b) die dem Setzer der Bedingung noch darüber hinaus bekannten Umstände. Die Prüfung ist unter Heranziehung des gesamten im Zeitpunkt der Beurteilung zur Verfügung stehenden Erfahrungswissens vorzunehmen.

z.B. BGHZ 3, 261; Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 318

Der Zurechnungszusammenhang und damit eine Haftung besteht unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm nur, wenn ein Schaden eingetreten ist, der aus dem Bereich der Gefahren stammt, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde.

z.B. Paal/Heidtke: Anfängerhausarbeit – Zivilrecht: Schuldrecht AT – Ein folgenreicher Abstiegskampf, JuS 2019, 771.

Zu Problematisieren sind die sog. Herausforderungs- oder die „Ohnehin“-Fälle.

In „Ohnehin“-Fällen führt der fehlende Schutzzweck der Norm dazu, dass der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz seiner durch die vorzeitige Pensionierung bewirkten Mindereinnahmen abgelehnt wurde. Die vorzeitige Pensionierung wurde nur vorgenommen, weil im Rahmen der Behandlung der im § 823 Abs. 1 BGB relevanten Schädigung eine relevante Vorerkrankung entdeckt wurde – diese aber nicht auf die Verletzungshandlung und/oder die Rechtsgutverletzung zurückzuführen war. Diese Art von Konstellationen fallen, so der BGH, nicht in den Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB: „Das Verbot der Körperverletzung soll nicht davor schützen, dass bis dahin verborgen gebliebene Erkrankungen entdeckt werden und dann zur Pensionierung führen. Insoweit sind durch den Unfall Gefahren verwirklicht worden, die das Gesetz nicht verhüten will. Dass eine Krankheit erkannt wird, ist ein Geschick, das dem Menschen jederzeit widerfahren kann. Es gehört zu den allgemeinen Lebensrisiken, fällt aber nicht in den Gefahrenbereich, den § 823 Abs. 1 BGB schützen will.“

z.B. BGH JZ 1969, 704.

Bei der Rechtswidrigkeit i.S.d. § 823 BGB handelt es sich um jedes erfolgsursächliche Handeln ohne Rechtfertigung, welches mithin im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Die Rechtswidrigkeit der Schädigung wird bei einer unmittelbaren Verletzung der in § 823 Abs. 1 BGB benannten Rechtsgüter vermutet.

Hinweis: Zu prüfen bleibt mithin die Abwesenheit von Rechtfertigungsgründen. Bei lediglich mittelbaren Verletzungen, in welchen der Verletzungserfolg nur die entfernte Folge einer Handlung ist wie bei einem Unterlassen, muss die Rechtswidrigkeit positiv festgestellt werden (Theorie vom Handlungsunrecht). Gleiches gilt bei den „sonstigen Rechten“.

z.B. Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Deliktsrecht – Haftung aus § 823 I BGB JuS 2019, 852 (854).

Einwilligung ist eine Erklärung, „die im Augenblick der Tat vorhandene, freiwillige, ernstliche und sittengemäße zustimmende Willensrichtung des betroffenen Rechtsgutträgers zu einer bestimmten Rechtsgutverletzung“ erkennen lässt.

Eine wirksame Einwilligung erfordert auch, dass der Einwilligende über das betroffene Rechtsgut disponieren kann, sodass es nicht nur allein ihm zugewiesen sein muss, sondern auch keine gesetzlichen oder sittlichen Verbote entgegenstehen. Auch setzt die Einwilligung die Erkenntnis des Eingriffs in das Rechtsgut voraus sowie die dieser vorgelagerten Erkenntnisfähigkeit für Art und Bedeutung des Eingriffs, wofür allerdings eine „natürliche“ Einsichtsfähigkeit und Urteilskraft genügen, von deren Vorliegen üblicherweise wohl ausgegangen werden kann. Die Einwilligung muss schließlich auch freiwillig sein, sodass eine durch Gewalt, Zwang, rechtswidrige Drohung oder arglistige Täuschung herbeigeführte zustimmende Willensäußerung nicht ausreicht.

Der Rechtsnatur nach ist die Einwilligung kein Rechtsgeschäft und keine Willenserklärung im technischen Sinne (auf das Erzielen eines bestimmten Rechtserfolgs gerichtete Äußerung), sondern die „Gestattung zur Vornahme von Handlungen, die in rechtlich geschützte Güter des Gestattenden eingreifen“.

Etwa scheitert eine Einwilligung nicht zwangsläufig daran, dass sie aufgrund eines Irrtums gebildet und erteilt worden ist, sofern noch von einer freiwilligen Willensbildung ausgegangen werden kann. Praktisch wichtigster Anwendungsfall ist der ärztliche Heileingriff, der ohne wirksame Einwilligung des Patienten Körperverletzung ist. Insbesondere Umfang und Reichweite der Einwilligung sind abhängig von der konkreten Erklärung im Einzelfall

z.B. Förster in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 71. Edition, Stand: 01.08.2024, § 823 Rn. 26 ff.

Die Haftung setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 BGB voraus, es gilt das Verschuldensprinzip. Bezugspunkt des Verschuldens ist die Verletzung des Rechtsguts selbst. Auf die daraus resultierenden Schäden, dh auf die Haftungsausfüllung nach den §§ 249ff., muss sich das Verschulden nicht erstrecken.

Hinweis: Im Einzelfall ist das Verschulden auch bei Vorliegen eines Entschuldigungsgrunds ausgeschlossen. Das kann bei entschuldigendem Notstand (§ 35 StGB) der Fall sein. Allerdings steht dem Geschädigten dann analog § 904 S. 2 BGB ein Schadensersatzanspruch zu.

z.B. Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Deliktsrecht – Haftung aus § 823 I BGB JuS 2019, 852 (854).

Schaden ist jeder Nachteil, der an den Rechtsgütern einer Person entsteht, er ist daher eine unfreiwillige Einbuße von Rechtsgütern. Ausgangspunkt ist der Grundsatz der Naturalrestitution (§ 249 BGB), d.h. der Schädiger hat den Zustand herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestünde. Nach § 251 Abs. 2 BGB darf der Schädiger aber statt der Herstellung in natura lediglich Wertersatz leisten, wenn die Herstellung (oder die dafür erforderliche Geldsumme) nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist (so etwa beim „wirtschaftlichen Totalschaden“ eines Kfz, wenn die Reparaturkosten den Wiederanschaffungswert um über 130 % übersteigen). Gleiches gilt, wenn die Naturalrestitution nicht möglich ist. Auch ein immaterieller Schaden ist ersatzfähig. Während dafür im Wege der Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB keine Einschränkungen bestehen, ist eine Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden nach § 253 Abs. 1 BGB nur in den durch Gesetz bestimmten Fällen möglich. Neben der allgemeinen, für jede Art der Haftungsbegründung geltenden Regelung des § 253 Abs. 2 BGB (Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung) ist hier speziell für das Deliktsrecht noch das in § 844 Abs. 3 BGB geregelte Angehörigenschmerzensgeld im Fall der Tötung zu erwähnen. Ein Mitverschulden des Geschädigten ist nach § 254 BGB sowie (für die Drittschäden) gem. § 846 BGB anzurechnen.

z.B. Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Deliktsrecht – Haftung aus § 823 I BGB, JuS 2019, 852 (855).

Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und eingetretenem Schaden. Schließlich muss durch die Rechtsgutsverletzung beim Opfer ein Schaden eingetreten sein (haftungsausfüllende Kausalität). Auszugehen ist dabei von der Äquivalenztheorie, die allerdings durch die Adäquanztheorie und schließlich durch den Schutzzweck der Norm ergänzt wird.

z.B. Musielak: Kausalität und Schadenszurechnung im Zivilrecht JA 2013, 241.

Als Gesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB kommt gem. Art. 2 EGBGB jede Rechtsnorm im materiellen Sinne sein, d.h. auch Rechtsverordnungen (StVO) oder eine Satzung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft.

z.B. Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Deliktsrecht – Haftung aus § 823 II BGB, JuS 2020, 12.

Schutzgesetz ist eine Rechtsnorm, wenn sie nach ihrem Zweck und Inhalt zumindest auch dazu bestimmt ist, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen.

z.B. BGH, NJW 2015, 1174 Rn. 10; Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Deliktsrecht – Haftung aus § 823 II BGB, JuS 2020, 12.

Bei der Sittenwidrigkeit gilt derselbe Maßstab wie bei § 138 Abs. 1 BGB für die Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften: Sittenwidrig ist ein Verhalten, wenn es nach seinem Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Für die nähere Präzisierung kann – wie im Rahmen von § 138 Abs. 1 BGB – auf den objektiven Wertgehalt der Grundrechte zurückgegriffen werden. Sittenwidrigkeit liegt damit nicht schon dann vor, wenn der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten.

z.B. Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Haftung aus § 826 BGB, JuS 2020, 493.

Gem. § 254 BGB kann ein Anspruch aus einer Schadensersatznorm, der ein Verschulden erfordert auch um ein sog. Mitverschulden gekürzt werden. Das Mitverschulden bezeichnet dabei einen Verantwortlichkeits- oder Ursächlichkeitsbeitrag des Geschädigten selbst. Die Anspruchskürzung setzt ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten beim Entstehen des Schadens voraus. Es erfordert nicht notwendig ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Geschädigten hinsichtlich der Verletzung seiner eigenen Rechtsgüter. Ausreichend ist vielmehr jedes Verhalten des Geschädigten, das innerhalb seines Risiko- und Verantwortungsbereichs liegt und zurechenbar zum Entstehen oder zur Vergrößerung des Schadens beigetragen hat. Darüber hinaus genügt es bereits, dass auf Seiten des Geschädigten eine Sach- oder Betriebsgefahr mitgewirkt hat.

z.B. Reiner Schulze, Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch 11. Auflage 2021, § 254 Rn. 1ff.

Verrichtungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen für den Geschäftsherrn in dessen Interesse weisungsgebunden tätig wird und in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zum Geschäftsherren steht.

Der Verrichtungsgehilfe i.S.d. § 831 BGB handelt in Ausübung der Verrichtung, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen Verrichtungstätigkeit und Schadenszufügung besteht.

Er handelt nicht in Ausbügung der Verrichtung, wenn die Schadenszufügung nur bei Gelegenheit der Verrichtung passiert, bspw. beim Entwenden von Gegenständen in einer Wohnung, in der man eigentliche als Verrichtungsgehilfe streichen soll.